"Die vielen Diskussionsrunden und Gespräche zwischen Verwaltung und Fraktionen haben sich gelohnt. Der fertige Haushaltsentwurf ist ein toller Erfolg für Kreis und Gemeinden", fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Wiechmann die Haushaltsdebatte 2023 zusammen.
"Als CDU-Fraktion konnten wir uns im Sinne der Gemeinden durchsetzen und eine deutlich reduzierte Kreisumlage im Beschluss aufnehmen. Die Gemeinden sparen nun im Vergleich zum Ursprungsentwurf über neun Millionen Euro, die sie für viele wichtige Projekte vor Ort einsetzen können."
Fred Ibold, CDU-Mitglied im Finanzausschuss ergänzt: "In guten und konstruktiven Gesprächen konnten die Verwaltung und der Kreistag einen gemeinsamen und ausfinanzierten Kompromiss ausarbeiten. Die CDU-Fraktion dankt allen Beteiligten in der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die vielen intensiven Arbeitsstunden!" Es gibt aber auch kritische Töne: "Insgesamt schauen wir aber in eine finanziell schwere Zukunft. Bund und Land belasten Gemeinden und Kreis mit immer mehr Aufgaben und damit einhergehenden Personalkosten zu deren Bearbeitung. Das geht nicht mehr lange gut", ergänzt der ehemalige Tessiner Bürgermeister Ibold.
CDU-Fraktionsmitglied und Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt Lars Zacher ergänzt: "Es freut mich sehr, dass der Kreistag die wichtigen finanziellen Mittel für Radwege- und Straßenbau auf Antrag des Ausschusses eingestellt hat. Auch der Tourismus darf in unserem Landkreis nicht zu kurz kommen."
Der Kreistag Landkreis Rostock beschloss auf CDU-Antrag den Kreisumlagehebesatz auf 41,06% der gemeindlichen Einnahmen festzusetzen und nicht wie von der Verwaltung ursprünglich geplant auf 44,50%.
Die nächsten sechs Sitzungen des Kreistages Landkreis Rostock werden auf der YouTube Seite des Landkreises live gestreamt. "Ein tolles Instrument, um den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreis die Arbeit und Entscheidungen des Kreistages näher zu bringen", zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Axel Wiechmann erfreut.
"Die Wege zu Sitzungen des Kreistages können in einem so großen Flächenlandkreis lang werden. Umso erfreulicher, dass sich der Kreistag entschieden hat, die digitalen Möglichkeiten zur Teilhabe zu nutzen."
Die Sitzungen werden auch im Nachgang abrufbar bleiben. Nach einer Testphase von sechs Sitzungen wird die Resonanz evaluiert und eine Verlängerung diskutiert.
Eltern, die für die Kinderbetreuung in einer Kita oder Tagespflege im Landkreis Rostock einen sogenannten Bewilligungsschein beantragen, sollen es künftig leichter haben. Der Kreistag ist auf seiner Sitzung am 15. Dezember einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER gefolgt, die klare Regeln für die Bearbeitung von Anträgen vorgibt.
Das Thema war bereits auf der Kreistagssitzung im September und anschließend im Jugendhilfeausschuss intensiv diskutiert worden. „Bis Ende 2019 wurden die Bewilligungen für Kitaplätze im Altkreis Bad Doberan in den Städten und Gemeinden bearbeitet. Nachdem der Landrat die Vereinbarungen mit den Kommunen gekündigt hatte und Vereinfachungen versprach, gab es viel Chaos. Eltern haben in diesem Jahr monatelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen“, sagt Christine Wunschik, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für den ursprünglichen Antrag der drei Fraktionen, die Bearbeitung wieder zurück in die Hände der Kommunen zu legen, gab es keine Mehrheit. „Nachdem wir unseren Antrag im September im Kreistag eingebracht hatten, kam endlich Bewegung in die Sache. Die Verwaltung hat sich bemüht, den Rückstau von zwischenzeitlich rund 3000 Anträgen abzuarbeiten. Doch im Ergebnis ist hier leider trotzdem zu wenig passiert, zu viele Anträge sind immer noch unbearbeitet“, sagt Axel Wiechmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Dennoch war es uns wichtig, klare Standards für die Bearbeitung dieser Anträge im Jugendamt einzuführen.“
Laut Kreistagsbeschluss sollen alle vollständig eingereichten Anträge zur Bewilligung des individuellen Bedarfs an Förderung und Betreuung in Kindertagesstätten und Tagespflege sowie auf Übernahme des Essengeldes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), die am 31. Dezember 2020 vorliegen, bis zum 31. Januar 2021 abgearbeitet sein. Da auffällig viele Anträge unvollständig eingereicht werden, soll den Eltern der Umgang mit den Formularen erleichtert werden. Die Anträge und Merkblätter sollen nutzerfreundlicher werden, das Fachamt und die Pressestelle des Landkreises Rostock sollen kurzfristig Anleitungen und Ausfüllhilfen erarbeiten. Für alle Anträge auf Kinderbetreuung, die ab 1. Januar 2020 gestellt werden, gelten klare Bearbeitungsstandards: Die vollständig eingereichten Anträge werden innerhalb von zehn Werktagen bearbeitet. Die Antragsteller erhalten eine Information, dass ihr Antrag eingegangen ist und erfahren so auch kurzfristig, ob Unterlagen für die Bearbeitung fehlen. „Dieser Punkt war uns sehr wichtig, denn wir wissen, dass es in diesem Jahr zum Teil Anträge gab, die bereits im Juli gestellt worden waren, die aber wegen Unvollständigkeit nicht bearbeitet wurden. Da die Antragsteller erst im November nach mehrfachen Anfragen erfahren hatten, welche Unterlagen fehlten, konnte auch nichts nachgereicht werden“, sagt Christine Wunschik.
Landrat Sebastian Constien hatte in seinem Verwaltungsbericht zu Beginn der Kreistagssitzung berichtet, dass noch immer rund 2200 Anträge zur Bestätigung des Betreuungsbedarfs und auf Übernahme der Verpflegungskosten unbearbeitet sind (Stand 11.12.2020). Nur 438 Anträge davon waren vollständig eingereicht worden. „Laut Informationen des Jugendamtes sind zurzeit rund 80 Prozent der Anträge unvollständig. Wir hoffen, dass es durch die Bereitstellung von Informationsmaterial leichter für die Eltern wird, die Unterlagen auszufüllen“, sagt Axel Wiechmann.
Der Jugendhilfeausschuss wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen.
Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte im Landkreis Rostock, einen sogenannten Berechtigungsschein brauchen, sind genervt. „Wer die Unterlagen vollständig einreicht, muss zurzeit 16 Wochen auf die Genehmigung des Platzes durch die Kreisverwaltung warten. Bis dahin ist der Kita-Platz oft schon an eine andere Familie vergeben, die den Berechtigungsschein früher vorlegen kann“, sagt Christine Wunschik, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Rostock. Sie hat das Procedere in diesem Sommer selbst erlebt. „Wir haben lange nach einem Krippenplatz gesucht. Dafür braucht es schon Glück. Und wenn man dann keinen Berechtigungsschein vorlegen kann, wird es nichts mit der Betreuung.“
Jetzt nimmt das Thema im Kreistag Fahrt auf: Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen in der Sitzung am 23. September, dass die Bewilligung der Kita-Plätze zurück in die Hände der Kommunen gelegt wird. Stimmen Mitglieder des Kreistags dem Antrag mehrheitlich zu, soll Landrat Sebastian Constien (SPD) beauftragt werden, öffentlich-rechtliche Verträge mit den Verwaltungen der Städte und Gemeinden abzuschließen, um den individuellen Bedarf an Förderung und Betreuung in Kindertagesstätten vor Ort prüfen und genehmigen zu lassen.
Erfahrungen damit gibt es, denn bis Ende 2019 wurden die Kita-Anträge in Altkreis Bad Doberan grundsätzlich in den Kommunen bearbeitet. Mit Schreiben vom 16. Juni 2019 hatte der Landkreis Rostock die Verträge gekündigt. In der Begründung hieß es damals u.a., dass die Bearbeitung ausschließlich über die Kreisverwaltung erfolgen solle, um eine „umfassende Entbürokratisierung des Finanzierungssystems, eine Verwaltungsvereinfachung für die Jugendämter, die Träger der Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflegepersonen und auch für die Gemeinden […] zu erreichen“. Damals hatte Landrat Constien in Aussicht gestellt, dass die Bearbeitung im Jugendamt bei maximal drei Werkstagen liegen würde.
„Das hat aber nicht funktioniert“, sagt Axel Wiechmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. „Nach sieben Monaten müssen wir feststellen, dass gar nichts einfacher geworden ist. Nach unseren Informationen gab es Mitte August einen Bearbeitungsrückstau von etwa 2700 bis 3000 Anträgen. Das führt dazu, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung bei den jeweiligen Trägern nicht gesichert ist und stellt Eltern vor Existenzängste, die ihr Kind nicht wie geplant in die Kita bringen können.“ Kita-Träger müssen die Betreuung der Kinder teilweise wegen nicht gesicherter Finanzierung ablehnen, Eltern können in der Folge nicht oder nur teilweise arbeiten - obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung haben.
„Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen und zurück zum bewährten System. Als die Anträge in den Kommunen bearbeitet wurden, haben Eltern oft noch am selben Tag ihre Berechtigungsscheine erhalten. Das ist einfach und unbürokratisch“, sagt Helmut Precht, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Rostock, und betont: „Das aktuelle Verfahren ist falsch.“
„Träger und Eltern haben uns immer wieder angesprochen und auf die Probleme hingewiesen. Ich weiß, dass z.B. in Kröpelin zwei Familien auf ein und denselben Kita-Platz gehofft haben. Der Träger der Einrichtung hat gesagt, dass derjenige den Platz bekommt, der als erstes den Berechtigungsschein vorlegen kann. Einen Betreuungsplatz für die Kinder zu bekommen, darf kein Glücksspiel sein! Deshalb müssen wir jetzt etwas verändern, um zu verbessern“, sagt Christine Wunschik.
Die Kreistagssitzung vom 27. Mai 2020 war eine ganz besondere. Nachdem zwei Sitzungen im Umlaufverfahren durchgeführt wurden um die drängendsten Fragen zu beschließen, gab es erstmals seit Ende Februar wieder eine Sitzung mit physischer Präsenz.
In der Sport- und Kongresshalle Güstrow gab es zwar kein W-LAN für die Kreistagsmitglieder und auch keine Möglichkeit für die Öffentlichkeit die Sitzung zu verfolgen, aber es gab genügend Abstand um die aktuell geltenden Bestimmungen einzuhalten.
Für die CDU-Kreistagsfraktion war das wichtigste Thema, den geplanten Nachtragshaushalt um 2,5 Millionen Euro zu reduzieren und damit die Gemeinden, über eine geringere Kreisumlage, zu entlasten.
Dieser Beschluss der Fraktion - im März auf der Klausurtagung beschlossen - hatte nun zwei Monate später und durch Covid-19 ausgelöst eine noch viel größere Bedeutung, als ursprünglich gedacht.
Durch wegfallende Steuereinnahmen, ist es für alle Verantwortungsträger ein Gebot der Stunde, auf die aktuelle Krise zu reagieren, sparsam mit dem Steuergeld umzugehen und die meisten Dinge komplett neu zu bewerten. Der wirtschaftlichen Keimzelle unseres Landkreises - den Gemeinden - muss auf jeden Fall der Handlungsspielraum mit aller Kraft erhalten bleiben.
Diesem Standpunkt schloss sich die Mehrheit des Kreistages an und beschloss zunächst zumindest schonmal die Einsparung von 2,5 Millionen Euro.
Die CDU-Kreistagsfraktion möchte den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern danken, die in dieser herausfordernden Zeit, das Aufrechterhalten des Gesundheits- und Versorgungssystems gewährleisten.
„In den Verwaltungen der Gemeinden und des Landkreises wird gerade herausragende Arbeit unter sehr widrigen Umständen geleistet“, leitet der Fraktionsvorsitzende Axel Wiechmann seinen Dank ein. „Die vielen Angestellten der Verwaltung, die mit deutlich weniger Personal zum Teil mehr Arbeit als zuvor leisten, haben unser aller Dank und Respekt verdient.
Da der Infektionsschutz und die Eindämmung des Covid-19-Virus die derzeit wichtigste Aufgabe ist, wollen wir namentlich und stellvertretend für alle anderen Ämter, dem Gesundheitsamt unter der Leitung von Frau Dr. von der Oelsnitz und Dezernatsleiter Stephan Meyer für die geleistete Arbeit danken.
Ebenso möchten wir den vielen ehrenamtlichen Helfern danken, die momentan bei Aktionen wie „Die #Einkaufshelden“ die Risikogruppen beim Einkaufen unterstützen, die vielen Angestellten im medizinischen Bereich und im Lebensmitteleinzelhandel, Spender und Initiativen, die es zum Ziel haben die lokale Wirtschaft so gut es geht zu unterstützen“, so Wiechmann weiter.
Die Bundes- und Landesregierung hat viele Programme aufgelegt, die es zum Ziel haben den wirtschaftlichen Schaden für Unternehmen zu reduzieren. Gerne steht Ihnen unsere Fraktionsgeschäftsstelle als Ansprechpartner mit einer individuellen Beratung zur Verfügung.
Frank Kölpin ist am 17. März im Alter von 53 Jahren nach langer und schwerer Krankheit verstorben.
Wir trauern um unser langjähriges Fraktionsmitglied, sachkundigen Einwohner und Freund.
Sein viel zu früher Tod macht uns alle sehr betroffen. Wir trauern mit der Familie und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Hinterbliebenen.
Die Kreistagsfraktion der CDU des Landkreises Rostock beschäftigte sich trotz der aktuellen Lage mit dem durch die Verwaltung vorgelegten Haushalt. Im Ergebnishaushalt sieht der Plan Einnahmen und Ausgaben in einer Höhe von 376 Millionen Euro vor. Bei einem Umlagesatz von 38,01% erhebt der Landkreis eine Kreisumlage von insgesamt 84,3 Millionen Euro.
Die CDU Kreistagsfraktion wird in der Beratung in den Ausschüssen und im Kreistag eine Reduzierung der Kreisumlage von 2,5 Millionen Euro fordern. Damit würde sich der Umlagesatz auf 36,9% reduzieren. Geld, dass den Gemeinden vor Ort für viele wichtige Projekte zur Verfügung stünde.
Der Haushalt des Landkreises würde kaum betroffen sein, da Landrat Constien und die Verwaltung momentan 2,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz eingeplant haben. Diese Kosten werden über die Konnexität aber komplett durch Land und Bund übernommen.
Mit dem Konnexitätsprinzip werden Kosten geregelt, die durch höher geordnete Instanzen auf niedrigere Ebenen übertragen werden. Diese Kosten werden durch die beauftragenden Ebenen übernommen.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloss der Kreistag in seiner Dezember-Sitzung den Wahltermin zur Wahl des neuen Landrates auf den 06. und die dazugehörige Stichwahl auf den 20. September 2020 zu legen.
Nachdem die Amtszeit des gewählten Landrates nach sieben Jahre zu Ende geht, haben die Bürger des Landkreises Rostock von Rerik bis Teterow erneut die Möglichkeit über den Verwaltungschef abzustimmen.
Die Verwaltungsspitze legte den gewählten Vertretern des Kreistages den frühestmöglichen Terminvorschlag vor. Demnach hätten die Landrats- und die Stichwahlwahl am 17. Mai und 07. Juni 2020 stattgefunden.
Dieser Vorschlag war nach Meinung der CDU-Kreistagsfraktion äußerst ungünstig gewählt, da es den Landratskandidaten und den Bürgern unnötig schwer gemacht worden wäre einander kennenzulernen. Ebenso hätte ein Zeitraum von drei Wochen inklusive Pfingsten zwischen den Wahlen nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt, die alle Beteiligten als oberstes Ziel anstreben sollten.
„Das Ziel des Kreistages war es den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viel Zeit zu geben über die wichtigen Themen des Landkreises zu informieren und zu diskutieren. Damit Demokratie funktioniert braucht es Zeit und gegenseitigen Austausch. Bereits die beiden vergangenen Landratswahlen fanden im September statt. Neben guten Argumenten folgen wir also auch noch einer guten Tradition“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Axel Wiechmann die Entscheidung mit einem Augenzwinkern.
Die gewählten CDU-Kreistagsmitglieder haben auf ihrer ersten konstituierenden Sitzung wichtige Personalentscheidungen getroffen.
Neuer Fraktionsvorsitzender der 20 mitgliederstarken Fraktion ist der Dummerstorfer Axel Wiechmann. Der 53-jährige Bürgermeister wurde einstimmig von den Fraktionsmitgliedern gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion Justizministerin Katy Hoffmeister,
Gnoiens Bürgermeister Lars Schwarz und den vorherigen Fraktionsvorsitzenden Fred Ibold.
„Es ist mir eine große Ehre und Freude die CDU-Fraktion als Vorsitzender führen zu dürfen. Als einzige Fraktion im neuen Kreistag bilden wir das gesamte Kreisgebiet mit bekannten Gesichtern von vor Ort ab. Ich bedanke mich für das große Vertrauen meiner Fraktion und im Besonderen bei Fred Ibold, der die Fraktion die letzten fünf Jahre erfolgreich führte und nun in jüngere Hände legen will“, zeigte sich Axel Wiechmann am Dienstagabend.
„Für die konstituierende Sitzung des Kreistages in zwei Wochen, stehen bereits wichtige Entscheidungen an. Wir nehmen als deutlich stärkste Fraktion unser demokratisches Anrecht an und werden Veikko Hackendahl für das Amt des Kreistagspräsidenten vorschlagen. Mit seiner ruhigen und sachlichen Art bringt er als Volljurist alle Kompetenzen mit, dieses Amt erfolgreich und im Sinne aller Kreistagsmitglieder auszufüllen“, erklärt Wiechmann die nächsten Schritte.
Die konstituierende Sitzung des Kreistages findet am 26.06.2019 statt. Die CDU-Fraktion ist mit 20 von 69 Mitgliedern die größte Fraktion im neu gewählten Kreistag.