CDU für Reduzierung der Kreisumlage
Die Kreistagsfraktion der CDU des Landkreises Rostock beschäftigte sich trotz der aktuellen Lage mit dem durch die Verwaltung vorgelegten Haushalt. Im Ergebnishaushalt sieht der Plan Einnahmen und Ausgaben in einer Höhe von 376 Millionen Euro vor. Bei einem Umlagesatz von 38,01% erhebt der Landkreis eine Kreisumlage von insgesamt 84,3 Millionen Euro.
Die CDU Kreistagsfraktion wird in der Beratung in den Ausschüssen und im Kreistag eine Reduzierung der Kreisumlage von 2,5 Millionen Euro fordern. Damit würde sich der Umlagesatz auf 36,9% reduzieren. Geld, dass den Gemeinden vor Ort für viele wichtige Projekte zur Verfügung stünde.
Der Haushalt des Landkreises würde kaum betroffen sein, da Landrat Constien und die Verwaltung momentan 2,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz eingeplant haben. Diese Kosten werden über die Konnexität aber komplett durch Land und Bund übernommen.
Mit dem Konnexitätsprinzip werden Kosten geregelt, die durch höher geordnete Instanzen auf niedrigere Ebenen übertragen werden. Diese Kosten werden durch die beauftragenden Ebenen übernommen.