CDU Kreistagsfraktion Landkreis Rostock

Eltern warten vier Monate auf Bewilligung für Kita-Platz

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler fordern Rückkehr zum bewährten System / Kommunen sollen Berechtigungsscheine ausstellen

Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte im Landkreis Rostock, einen sogenannten Berechtigungsschein brauchen, sind genervt. „Wer die Unterlagen vollständig einreicht, muss zurzeit 16 Wochen auf die Genehmigung des Platzes durch die Kreisverwaltung warten. Bis dahin ist der Kita-Platz oft schon an eine andere Familie vergeben, die den Berechtigungsschein früher vorlegen kann“, sagt Christine Wunschik, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Rostock.

Sie hat das Procedere in diesem Sommer selbst erlebt. „Wir haben lange nach einem Krippenplatz gesucht. Dafür braucht es schon Glück. Und wenn man dann keinen Berechtigungsschein vorlegen kann, wird es nichts mit der Betreuung.“

Jetzt nimmt das Thema im Kreistag Fahrt auf: Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen in der Sitzung am 23. September, dass die Bewilligung der Kita-Plätze zurück in die Hände der Kommunen gelegt wird. Stimmen Mitglieder des Kreistags dem Antrag mehrheitlich zu, soll Landrat Sebastian Constien (SPD) beauftragt werden, öffentlich-rechtliche Verträge mit den Verwaltungen der Städte und Gemeinden abzuschließen, um den individuellen Bedarf an Förderung und Betreuung in Kindertagesstätten vor Ort prüfen und genehmigen zu lassen.

Erfahrungen damit gibt es, denn bis Ende 2019 wurden die Kita-Anträge in Altkreis Bad Doberan grundsätzlich in den Kommunen bearbeitet. Mit Schreiben vom 16. Juni 2019 hatte der Landkreis Rostock die Verträge gekündigt. In der Begründung hieß es damals u.a., dass die Bearbeitung ausschließlich über die Kreisverwaltung erfolgen solle, um eine „umfassende Entbürokratisierung des Finanzierungssystems, eine Verwaltungsvereinfachung für die Jugendämter, die Träger der Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflegepersonen und auch für die Gemeinden […] zu erreichen“. Damals hatte Landrat Constien in Aussicht gestellt, dass die Bearbeitung im Jugendamt bei maximal drei Werkstagen liegen würde.

„Das hat aber nicht funktioniert“, sagt Axel Wiechmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. „Nach sieben Monaten müssen wir feststellen, dass gar nichts einfacher geworden ist. Nach unseren Informationen gab es Mitte August einen Bearbeitungsrückstau von etwa 2700 bis 3000 Anträgen. Das führt dazu, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung bei den jeweiligen Trägern nicht gesichert ist und stellt Eltern vor Existenzängste, die ihr Kind nicht wie geplant in die Kita bringen können.“ Kita-Träger müssen die Betreuung der Kinder teilweise wegen nicht gesicherter Finanzierung ablehnen, Eltern können in der Folge nicht oder nur teilweise arbeiten - obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung haben.

„Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen und zurück zum bewährten System. Als die Anträge in den Kommunen bearbeitet wurden, haben Eltern oft noch am selben Tag ihre Berechtigungsscheine erhalten. Das ist einfach und unbürokratisch“, sagt Helmut Precht, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Rostock, und betont: „Das aktuelle Verfahren ist falsch.“
„Träger und Eltern haben uns immer wieder angesprochen und auf die Probleme hingewiesen. Ich weiß, dass z.B. in Kröpelin zwei Familien auf ein und denselben Kita-Platz gehofft haben. Der Träger der Einrichtung hat gesagt, dass derjenige den Platz bekommt, der als erstes den Berechtigungsschein vorlegen kann. Einen Betreuungsplatz für die Kinder zu bekommen, darf kein Glücksspiel sein! Deshalb müssen wir jetzt etwas verändern, um zu verbessern“, sagt Christine Wunschik.