CDU Kreistagsfraktion Landkreis Rostock

Breites Bündnis entlastet Kommunen: Kreistag deckelt Kreisumlage bei 45,0 Prozent

Der Kreistag des Landkreises Rostock hat die 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2026 beschlossen. Dabei setzte sich ein starkes, fraktionsübergreifendes Bündnis aus CDU, SPD, Bürgermeisterliste und FDP/Freie Wähler mit einem gemeinsamen Änderungsantrag erfolgreich durch. Die Kreisumlage wird für das laufende Haushaltsjahr fest auf 45,0 Prozent gedeckelt. Damit wendet der Kreistag eine massive finanzielle Überlastung der örtlichen Städte und Gemeinden ab und fordert stattdessen konsequente interne Einsparungen von der Kreisverwaltung.

Verwaltungsvorschlag hätte Kommunen massiv belastet

Zuletzt hatte sich die Haushaltslage des Landkreises leicht verbessert, wodurch sich der noch auszugleichende Fehlbetrag auf rund 11,45 Millionen Euro belief. Zur Deckung dieses Defizits schlug die Verwaltung einen Kreisumlagesatz von 47,23 Prozent vor. Aus Sicht der großen Kreistagsfraktionen stellte dieser Satz jedoch eine zu hohe finanzielle Belastung für die Städte und Gemeinden dar. Ein Wert von 47,23 Prozent hätte die kommunale Ebene im Vergleich zum bisher beschlossenen Doppelhaushalt mit zusätzlichen 11,48 Millionen Euro belastet. Das entspricht einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 52,49 Euro je Einwohner – eine unzumutbare Hürde, die die kommunale Handlungsfähigkeit vor Ort massiv eingeschränkt hätte.

Kompromiss bringt knapp 7 Millionen Euro Ersparnis

Durch den nun beschlossenen Kompromisswert von 45,0 Prozent werden die Gemeinden im laufenden Haushaltsjahr spürbar entlastet. Die zusätzliche finanzielle Belastung für die kommunale Familie sinkt dadurch auf 4,49 Millionen Euro, was 20,51 Euro je Einwohner entspricht. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung bedeutet dies eine direkte Ersparnis von knapp 7 Millionen Euro für unsere Städte und Gemeinden.

Strikte Sparvorgaben für die Kreisverwaltung

Den antragstellenden Fraktionen ist bewusst, dass bei einer Festsetzung auf 45,0 Prozent ein Defizit von rund 6,96 Millionen Euro im Kreishaushalt verbleibt. Ohne Gegensteuern müsste dieses Defizit im kommenden Jahr abgebildet werden, was einer Vorbelastung für 2027 von 2,22 Prozent entsprechen würde.

Gerade deshalb ist dieser Kompromiss zwingend an harte Bedingungen geknüpft: Der Landrat wurde angewiesen, im laufenden Haushaltsvollzug 2026 konsequente Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen, um das verbleibende Defizit von rund 6,96 Millionen Euro spürbar zu reduzieren. Die Haushaltskonsolidierung kann und darf nicht allein über die Kreisumlage erfolgen.

Konkret muss die Verwaltung nun folgende Maßgaben umsetzen:

  • Restriktives Personalmanagement: Neueinstellungen und Stellenbesetzungen erfolgen innerhalb der Verwaltung ab sofort immer nachrangig.

  • Laufende Konsolidierung: Es müssen zwingend weitere Einsparungen in allen Bereichen des laufenden Haushaltsvollzugs sowie im laufenden Sachaufwand umgesetzt werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion steht für einen fairen Lastenausgleich. Rote Zahlen im Kreishaushalt dürfen nicht einfach durch steigende Umlagen an die Kommunen durchgereicht werden. Mit diesem fraktionsübergreifenden Beschluss stellen wir sicher, dass die Kreisverwaltung ihre eigenen Hausaufgaben macht, während unsere Gemeinden finanziell handlungsfähig bleiben.