In der heutigen Sitzung wird über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 beraten und entschieden.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eines Landkreises legen die finanzielle Grundlage für die Aufgabenerfüllung des Kreises fest. Sie enthalten die erwarteten Einnahmen und Ausgaben, Investitionen, Kreditaufnahmen sowie die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Gemeinden erhoben wird.

Die Kreisumlage ist eine bedeutende Finanzierungsquelle des Landkreises. Sie wird von den Gemeinden anteilig an den Kreis abgeführt, um dessen Aufgaben – wie Schulträgerfunktionen, Sozialleistungen oder den öffentlichen Nahverkehr – zu finanzieren. Die Höhe der Kreisumlage wird vom Kreistag in der Haushaltssatzung festgelegt und kann die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden erheblich beeinflussen.

Außerdem geht es auf unseren Antrag um die die geplante Asylbewerberunterkunft in Ziesendorf. Wir fordern:

Der Kreistag Landkreis Rostock beschließt:

1. Der Landrat wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung für eine grundlegende Veränderung in der Migrationspolitik einzusetzen. Es ist der Landesregierung anzuzeigen, dass sie ihrer Verantwortung bei der Unterbringung von Asylsuchenden gerecht werden muss. Eine weitere Überlastung der Kommunen durch die Zuweisung von Asylsuchenden, ohne die zugesagte Schaffung ausreichender Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, ist nicht länger hinnehmbar und von der kommunalen Ebene nicht mehr zu bewältigen.

2. Der Landrat wird aufgefordert, die Planungen für eine Gemeinschaftsunterkunft in der Gemeinde Ziesendorf auszusetzen. Stattdessen sollen alternative Unterbringungsmöglichkeiten geprüft werden, die angemessener sind und die Aufnahmefähigkeit der örtlichen Bevölkerung weniger belasten. Dabei soll insbesondere auch die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung in Betracht gezogen werden.